Landshut (21.02.2017) Viele Gesprächsthemen standen auf der Tagesordnung beim gemeinsamen Informationsgespräch der Freie Wähler-Landtagsabgeordneten Jutta Widmann und Hubert Aiwanger mit Oberbürgermeister Alexander Putz. Dieser hatte die beiden Freie Wähler-Landtagsabgeordneten ins Rathaus eingeladen.
Dabei sicherten die beiden Freie Wähler-Vertreter dem neuen Stadtoberhaupt ihre Unterstützung zu, man wolle gerne "sachlich und konstruktiv zum Wohle der Stadt Landshut und der Region zusammenarbei
Wie MdL Jutta Widmann und Hubert Aiwanger ausführten, fordern die Freien Wähler bereits seit Langem im Landtag eine Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent. Eine Erleichterung für viele Kommunen wäre auch eine finanzielle Unterstützung für kommunale Schwimmbäder, ein entsprechendes Sonderprogramm haben die Freien Wähler im Landtag gefordert. Hiervon könnte auch die Stadt Landshut mit dem Wolfgangbad und der Schwimmschule profitieren. Handlungsbedarf sahen die Gesprächspartner vor allem beim Thema Sicherheit. Wie Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, ausführte, habe sich die Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen verschlechtert. Die Polizeireform habe nur Unruhe gestiftet und weitere Personaleinsparungen zur Folge gehabt, zwischen Soll- und Ist-Stärke klaffe häufig eine große Lücke. Daher fordern die Freien Wähler auch weiterhin im Landtag eine deutlich bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei. "Wir wollen mehr Polizei auf der Straße, das verbessert die Sicherheitslage, beugt Straftaten vor und entlastet die Kommunen", bekräftigte MdL Jutta Widmann. Es könne nicht sein, dass der Freistaat bei der Sicherheit spare und die Kosten auf die Kommunen abwälze, die dann mit eigenen Sicherheitswachen in ihren Innenstädten für Ordnung sorgen müssten.
Große Einigkeit herrschte beim Thema Äußere Westumfahrung und Verbesserung der Verkehrssituation. Oberbürgermeister Alexander Putz hatte bereits im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf diesen Bereich gelegt, das Bürgerbegehren zur Äußeren Westumfahrung findet daher seine vollste Unterstützung. MdL Jutta Widmann, die das Bürgergehren maßgeblich initiiert hat, möchte mit einem breiten Bündnis im Stadtrat die Landshuter Bürger von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugen:
"Die Stadt und die Region wächst und mit ihr auch der Verkehr. Wir brauchen dringend eine weitere Isarquerung im Westen und eine Verkehrsentlastung im Stadtbereich, aber wir wollen hier nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, sondern sie mit einbeziehen", waren sich alle Gesprächspartner einig.
