Landshut (19.02.2018) Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Konjunkturprogramm für die FDP. Unabhängig von den persönlichen Äußerungen von Martin Schulz, dass er für eine Koalition nicht zur Verfügung steht, ist der vorgelegte Vertrag ein Werk, das klar eine sozialistische Feder geführt hat.

Durch die Begrenzung der Flexibilisierung der Arbeitszeit für tarifgebundene Unternehmen werden die nicht-tarifgebundenen Unternehmen schlechter gestellt, man bekommt quasi eine Bonus für Gewerkschaften zu Lasten der nicht-organisierten Arbeitnehmer. Das ist nicht zeitgemäß.

Auch die Mindestausbildungsvergütung stellt einen weiteren Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, der ausbildende Unternehmen benachteiligt. Dies wird nur dazu führen, dass weniger Ausbildungsplätze bereitgestellt werden bzw. Preise erhöht werden. Auch die Einführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkasse wird nur dazu führen, dass der Verbraucher die gestiegenen Kosten übernehmen muss und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte sinkt. Als erste Einschätzung kann man sagen, der Vertrag wurde von der SPD diktiert und die Union hat sich am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.