Landshut (22.03.2018) Der Antrag von CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur und JL/BfL-Fraktionschef Dr. Thomas Haslinger an die Verwaltung fordert einen Gehweg im Ochsenauweg zu planen, die Kosten zu ermitteln und dem Bausenat zur Entscheidung vorzulegen.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die dafür erforderlichen Mittel spätestens im Haushalt 2019 vorzusehen.

Begründung:

Die Aussage der Verwaltung in der Sitzungsvorlage zum Bausenat vom 2.2.2018 und im Beschluss ist unrichtig. Die Hochschule Landshut hält die Anlegung eines Hochbordgehweges nach wie vor für erforderlich. Sie lehnt lediglich eine Beteiligung an der Finanzierung ab. Dies wäre schon aus rechtlichen Gründen für die Hochschule nicht durchführbar.

Da der Schwerverkehr vor allem durch städtische Einrichtungen in dem Bereich verursacht ist, sollte die Finanzierung des Gehweges für die Ortsstraße durch die Stadt erfolgen.

Im Verkehrssenat vom 14.03.2017 wurde die Notwendigkeit bereits vom Senat, der Polizei und dem Tiefbauamt bestätigt und dem Bau des Hochbordgehweges sowie der Haltverbote gegenüber dem Gehweg zugestimmt.

gez. .

Rudolf Schnur, CSU-Fraktionschef

Dr. Thomas Haslinger, JL/BfL-Fraktionschef