Niederbayern (24.04.2018) Die FDP Niederbayern spricht sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung für das sogenannte „Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (BayPsychKHG) aus. Der niederbayerische FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Norbert Hoffmann, erklärte, die CSU habe Maß und Mitte verloren und schieße, wie bereits beim Polizeiaufgabengesetz, deutlich über das Ziel hinaus:
„Ein Gesetz, das Menschen mit akuten psychischen Problemen in die Nähe von Straftätern rückt ist völlig inakzeptabel.“
Maria Raum, Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in Niederbayern, betonte, dass ein solches Gesetz in unverantwortlicher Weise dazu beitrage, die Hemmschwelle, sich medizinische Hilfe zu holen noch weiter nach oben zu setzen: „Wenn sich potenzielle Patienten nicht sicher sein können, ob sich ein Arzt an die Schweigepflicht überhaupt halten darf, wird das zwangsläufig dazu führen, dass sich immer weniger Personen in Notsituationen überhaupt erst helfen lassen wollen.“
Auch der Arzt und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Detlev Werner, hält insbesondere die vorgesehene Übermittlung sensibler Patientendaten an die Polizei für hochproblematisch: „Es ist absolut unvertretbar, Personen, die keine Straftat begangen haben in einer zentralen Unterbringungsdatei zu speichern und der Polizei Zugriff auf diese zu gewähren.“
Die Freien Demokraten fordern die Staatsregierung auf, unverzüglich weitreichende Änderungen des Gesetzesentwurfs in Angriff zu nehmen und den Schutz der betroffenen Patienten in den Vordergrund zu stellen.
