Landshut (17.07.2018) Fraktionschef Rudolf Schnur und Stadtrat Bernd Friedrich (von der Fraktion JL/BfL) fordern aktuell per Antrag die Vergabe der Planung und Errichtung der neuen Feuerwache Hofberg "unverzüglich an ein kompetentes und leistungsfähiges externes Ingenieur-Büro zu vergeben". Die forsch formulierte Begründung lautet:

Die Bauverwaltung hat im Haushaltsausschuss vom 13. November 2017 bekundet, dass sie personell nicht in der Lage ist, den dringend erforderlichen Neubau der Feuerwache Hofberg zu planen und umzusetzen. Dann aber wurde nach längerem Zuwarten die Angelegenheit gegen die eindeutige Willensbekundung des Haushaltsausschusses und entgegen der Aussagen vom 13. November vom Oberbürgermeister und den betreffenden Stellen doch in Eigenleistung in Angriff genommen und damit die Entscheidung des Gremiums wissentlich ignoriert.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde dabei auch noch entgegen dem Stadtratsbeschluss vom 13. November 2017 eine geringere Stellplatzzahl (4 statt 5) veranschlagt.

Ein weiteres Zuwarten und weitere Fehlleistungen sind, gerade vor dem Hintergrund der massiven Versäumnisse im Rahmen des Erwerbs des Grundstückes für die Feuerwache Siedlung an der Oberndorfer Straße, nicht mehr zumutbar.

für die CSU-Fraktion für die Fraktion JL/BFL

gez.

Rudolf Schnur

Bernd Friedrich