Landshut (11.09.2018) Die derzeit aufgestellten ca. 40 Wahlplakatwände überall im Stadtgebiet für die Landtags- und Bezirkstgswahl sowie den Bürgerentscheid am 14. Okotber sind von einzelnen Parteien zum Teil noch gar nicht genutzt. Zum Teil wurden erste Plakte aber auch bereits mutwilig abgerissen, z.B. am Dreifaltigkeitsplatz.

Die Grünen im Stadtrat stellen jetzt aktuell den Antrag, bei allen Wahlen an allen Plakatstandorten ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen, sodass alle Parteien / Wählergemeinschaften jeweils mit mindestens einem Plakat vertreten sein können.

Begründung: Die Landshuter Sicherheitsverordnung §5, Öffentliche Anschläge, muss der demokratischen Vielfalt Rechnung tragen und der gestiegenen Anzahl an Parteien und Wählergemeinschaften an jedem Standort genügend Raum zur Darstellung gewähren. Die Plakatflächen sind daher auszuweiten. Die Gelder für den Zukauf weiterer Ständer oder die Entwicklung neuer Trägersysteme sind in den Haushalt einzustellen.

gez.

Hedwig Borgmann, Stadträtin

Regine Keyßner, Stadträtin

Stefan Gruber, Fraktionsvorsitzender

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Rathaus

84028 Landshut

Landshut, 7. September 2018

Antrag

Erweiterung von Plakatflächen
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180906_Antrag_Plakatflaechen_3.pdf
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