Bayern (26.11.2018) Hubert Aiwanger kritisiert, dass ihm bei der Debatte um die Polder "das Wort im Mund umgedreht wird und Aussagen irreführend dargestellt werden". Aiwanger: Ich habe behauptet und behaupte es nach wie vor, dass ein Polder bei Regensburg keine nennenswerte Auswirkung auf ein Hochwasser in Deggendorf und Passau hat. Ich habe nie behauptet, dass ein Polder generell keine Auswirkungen stromabwärts habe. Das wäre ja grotesk. Ich habe immer gesagt, man muss sich den Einzelfall genau ansehen ob ein Polder Sinn macht oder nicht.
Damit will ich jetzt mal konkret hören ob jemand belegen kann, ob der Polder in Regensburg eine nennenswerte Auswirkung auf Deggendorf und Passau hat. Und das bitte ohne Vermischung mit der Debatte um den Polder Öberauer Schleife, den ich nicht in Frage stelle, auf Straubing.
Ich spreche von Deggendorf und Passau.
Der von wem auch immer konstruierte Widerspruch zwischen Herrn Rutschmann und mir existiert nicht. Was in dem aktuellen Zeitungsartikel in der PNP als Widerspruch dargestellt wird, läuft ins Leere, da mir Dinge widerlegt werden, die ich gar nicht behauptet habe. Ich erwarte hier künftig eine differenzierte und genauere Argumentation und Berichterstattung, keine Vermischungen und Oberflächlichkeiten. Sonst kommen wir hier beim Hochwasserschutz nicht vorwärts, sondern werden in einen unsinnigen Streit getrieben.
Oberstes Ziel für den effektiven Hochwasserschutz in Niederbayern darf nicht eine fruchtlose Debatte um den Polder in Regensburg sein, sondern die Frage, wie der von der früheren Staatsregierung über Jahrzehnte vernachlässigte 100jährliche Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen schnellstmöglich fertiggestellt werden kann, nicht erst etwa 2028.
Lange Jahre wurde nichts gemacht mit Verweis auf die geplante Donaustaustufe nach dem konfrontativen Motto: Hochwasserschutz nur wenn die Staustufe kommt. Erst nach dem Hochwasser 2013 kam das Umdenken, leider zu spät. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass hier ein Ablenkungsmanöver von den bisherigen Versäumnissen des Freistaates auf meinem Rücken ausgetragen werden soll.
