Die Fraktion der Sozialdemokraten im Rathaus
Landshut – pm (29.01.2019) Der Straßenausbau bzw. -nichtausbau hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder für Ärger gesorgt. Mal ist ein Straßenausbau von den Anwohnern gefordert worden, der von der Stadt als noch nicht notwendig erachtet wurde oder umfangmäßig nicht umsetzbar war, mal ist von der Stadt den Anwohnern vorgeschlagen worden eine Straße auszubauen und dann wollten es die Anwohner nicht.
Ein Grund dabei war sicherlich die in Landshut gültige Straßenausbausatzung, nach der die Anlieger/Grundbesitzer sich nicht unerheblich an den Kosten beteiligen müssen. Diese Gebühren fallen nun nach dem Volksentscheid in Bayern weg und sicherlich ist dies für viele Menschen, die Grundbesitz in Landshut haben, ein positiver Ausgang.
Allerdings wurde bei diesem Thema nicht bis zu Ende gedacht. Denn auf diesen Kosten bleiben die Kommunen sitzen. Für Landshut sei dies keine gute Situation: „Die eingeräumten pauschalen Rückerstattungen durch den Freistaat werden diese Kosten nicht decken, deshalb hatte die BayernSPD ja auch zurecht gefordert, dass diese Gebühren nur wegfallen dürfen, wenn ein voller Ausgleich durch den Freistaat garantiert wird.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Anja König. Jetzt sei es Aufgabe der regionalen Landtagsabgeordneten sich dafür nachträglich einzusetzen, fordert die SPD-Fraktion.
Auch bei den Straßenerschließungskosten sei nachvollziehbar, dass die Grundstücksbesitzer lieber nicht an den Kosten beteiligt werden: „Der Unmut der Bürger*innen über die ins Spiel gebrachten Altfälle, die jetzt noch zahlungspflichtig bis zum 31.03.2021 unter die Ersterschließung fallen sollen, ist vollkommen nachvollziehbar.“, betont Bausenatsmitglied Gerd Steinberger.
In der SPD-Fraktion wurde ausgiebig über dieses Thema diskutiert und über eines könnten sich die betroffenen Bürger*innen sicher sein: „Der Bürgerwille hat für uns obere Priorität“. Allerdings sei eine Erschließung nach dem 31.03.2021 dann erst einmal in sehr weite Ferne gerückt.
Mitglieder der SPD-Fraktion werden am Mittwoch bei der Ortsbesichtigung vor Ort mit dabei sein und sich selbst ein Bild von diesen Straßen machen. Für die Zukunft wird dies auch nicht heißen, dass diese Straßen nie erschlossen bzw. ausgebaut werden. Das was im Haushalt machbar und in der Realität umsetzbar ist, wird auch weiterhin Aufgabe der Stadt Landshut sein. Die SPD wird dabei auf die Dringlichkeiten achten.
