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SPD-Abgeordnete: "Die Minister schweigen zu neuesten Tierschutzskandalen." - SPD fordert klare Stellungnahmen

müller von brunnpm (10.08.2019) Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller und der umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn erklären: Die Freiwilligkeitsideologie ist krachend gescheitert - Auch Schlachthöfe müssen viel stärker kontrolliert werden. Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn (Foto) fordert die zuständigen bayerischen Minister Glauber und Kaniber auf, zu den neuesten Tierschutzskandalen endlich Stellung zu nehmen. "Im Allgäu werden bei zwei weiteren Großbetrieben Tierschutzverstöße festgestellt."

MdL von Brunn weiter. "gleichzeitig taucht ein Video der Soko Tierschutz auf, das schlimmste Tierquälerei bei einem Tiertransport zur bayerischen Süddeutschen Truthahn AG dokumentiert. Und was machen die zuständigen Minister? Schicken nur ihre Beamten vor, damit sie das offensichtliche Aufsichtsversagen vor der Presse rechtfertigen. Das ist feige!"

Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Ruth Müller fordert die Minister auch auf, zu erklären, wie es sein könne, dass der Geschäftsführer der Süddeutschen Truthahn AG nicht nur am Runden Tisch der Staatsregierung für tiergerechte Haltung von Nutztieren teilgenommen hat, sondern auch im Februar 2017 die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zusammen mit einem anderen Konzernvertreter unterzeichnet hat. "Das beweist: Die Freiwilligkeitsideologie der Staatsregierung ist krachend gescheitert. Schöne Erklärungen nutzen gar nichts, wenn in der Praxis dann trotzdem scheußlichste Tierquälerei auftritt", betont Müller.
Des weiteren sei eine verbesserte Kontrolle der Schlachthöfe überfällig - hier müssten die Ministerien schnellstmöglich handeln, erklärt von Brunn: "Die von der Staatsregierung neu geschaffene Behörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) muss auch dafür zuständig sein, unangemeldet die großen Schlachthöfe zu kontrollieren. Außerdem müssen die amtlichen Tierärzte im Rotationssystem arbeiten. Ein Zustand wie jener, in dem die zur Süddeutschen Truthahn AG gelieferten Tiere waren, müsste bei den Veterinären direkt sämtliche Alarmglocken schrillen lassen."

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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