Landshut darf die Augen nicht verschließen, sagt die Seebrücke
Landshut - pm (21.01.2020) Am kommenden Freitag, 24. Januar, wird der Stadtrat über den Antrag abstimmen, der Landshut zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen machen soll. Mit dieser Erklärung soll ein Zeichen gesetzt werden, für Menschlichkeit und Menschenrechte. Ein Mitglied der Initiative Seebrücke sagt dazu: „Die Stadt Landshut bekommt die Chance gemeinsam mit über 120 anderen Kommunen etwas zu bewegen und für Menschlichkeit einzustehen. Mir fällt kein legitimer Grund ein, weshalb diese Chance nicht ergriffen werden sollte. Die Rettung von Menschenleben ist nicht verhandelbar.“
Wir begrüßen diesen Antrag sehr aber appellieren an den Stadtrat diese Erklärung noch auszubauen. Die Stadtverwaltung hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag sehr ausführlich begründet weshalb es aus ihrer Sicht Gesetzesänderungen braucht, die die Lebensbedingungen von nach Europa flüchtenden Menschen verbessern. Das Amt für Migration und Integration äußert sich dazu wie folgt: „Die Bundesregierung müsste einen planbaren Mechanismus zur schnellen Sofortaufnahme der Geretteten entwickeln. Als Zeichen für mehr Humanität […] ist der Beitritt von Seiten des Amts für Migration und Integration zu begrüßen.“
Um auf das Sterben im Mittelmeer und die Anstehende Entscheidung aufmerksam zu machen sind am Montag diversen Statuen im Stadtgebiet symbolisch die Augen verbunden worden und sie wurden mit Hinweisschildern versehen. „Diese Aktion soll aufzeigen, wie die Politik der EU Tag für Tag die Augen vor dem Sterben im Mittelmeer verschließt. Die Menschen und vor allem Politiker*innen leben in der Festung Europa ohne nur einen Gedanken an die tausenden Menschen zu „verschwenden“ die auf der Flucht nach Europa sterben,“ sagt eine Aktivistin.
Auf den angebrachten Schildern standen Informationen wie: „Die EU-Außengrenze ist die tödlichste Grenze der Welt. Allein im Jahr 2018 sind über 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.“ Diese Hinweise sollen die Politik aufrütteln. „Die Kommunalpolitik hat mehr Möglichkeiten, als ihr vermutlich bewusst ist. Gemeinsam mit dem Bündnis können Sie etwas verändern,“ so die Aktivistin.
Die Seebrücke ruft dazu auf, am 24. Januar der Sitzung des Stadtrates beizuwohnen, um die Solidarität mit diesem Anliegen auszudrücken. Treffpunkt dazu ist um 15 Uhr in der Fleischbankgasse.
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