Beim Tagesordnungspunkt 8 geht es heute in der öffentlichen Vollsitzung nochmals um ein potentielles Bauland im Bahnhofswald, für das sich der Zweite Bürgermeister Dr. Haslinger interessiert.
Landshut - hs (22.01.2021) Die erste öffentliche Vollsitzung aller 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Alexander Putz verspricht nicht nur kontroverse, sondern wohl auch leidenschaftliche und grundlegende Debatten, vor allem zur Änderung des Bebauungsplans "Löschenbrand Erweiterung Ost".
Da geht es nicht zuletzt um das persönliche Bauland-Interesse des Zweiten Brügermeisters Dr. Thomas Haßlinger. Dazu gab es bereits hitzige Debatten im Umweltausschuss. Jetzt kommt das brisante Thema nochmals per Nachprüfungsantrag der elf grünen Stadträte in die heutige öffentliche Plenarsitzung unter Top 8
Hier die komplette Tagesordnung für die heutige Sitzung
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Bericht über Gewalterfahrungen (körperlich, verbal, schriftlich, social media) der im Außenbereich tätigen Beamten und Angestellten der Stadt Landshut;
- Antrag der Ausschussgemeinschaft SPD/mut durch die Stadträte/innen Falk Bräcklein, Anja König, Gerd Steinberger und Patricia Steinberger
2 Änderung der Geschäftsordnung zur Sitzungsregelung - 1. Lesung:
- Antrag der Ausschussgemeinschaft SPD/mut durch die Stadträte/innen Falk Bräcklein, Anja König, Gerd Steinberger und Patricia Steinberger,
Referent: Verwaltungsrat Klaus Peißinger
3 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, die Haushaltspläne, die Wirtschafts-, Investitions- und Finanzpläne und sonstiger Anlagen der Hl. Geistspitalstiftung für das Jahr 2021
4 Bevollmächtigung der Verwaltung zur Aufnahme der im Wirtschaftsplan 2021 der Hl. Geistspitalstiftung vorgesehenen Kredite
5 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und sonstiger Anlagen der Waisen- und Jugendstiftung für das Jahr 2021
Referent: Oberrechtsrätin Dr. Kristina Neumaier
6 Bürgerantrag gem. Art. 18 b BayGO
- Zulässigkeitsprüfung des Bürgerantrags "Metzental soll Landschaftsschutzgebiet werden"
Referent: Rechtsdirektor Dr. Matthias Kurbel
7 Seniorenbeirat der Stadt Landshut: - Redaktionelle Änderung der Satzung
Referent: Leitender Baudirektor Andreas Doll
8 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03-75/2 "Löschenbrand Erweiterung Ost";
Grundsatzentscheidung
- Nachprüfungsantrag der Stadträtinnen/e Borgmann, Gruber, Haas, Hagl, R. Keyßner, Dr. Th. Keyßner, Prof. Dr. Palme, Pohl, Rabl, Rümmelein, Weger-Behl vom 23.12.2020
9 Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses sowie die Neugestaltung der Grundstückszufahrt auf dem Grundstück Schönbrunner Straße 44;
- Nachprüfungsantrag Stadträtin Sauter (FDP), Stadtrat Schneck (FW), Stadtrat Steinberger (SPD),
Nr. 125 vom 22.10.2020 - 2. Lesung
- Dringlichkeits-/Berichtsantrag der Stadträte Christoph Rabl und Dr. Thomas Keyßner, Fraktion Die Grünen
10 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 07-4 "Östlich Oderstraße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 1 BauGB im Zusammenhang mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit
gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
III. Billigungsbeschluss und Änderung des Verfahrens
- Nachprüfungsantrag der Stadträtinnen/e Dr. T. Keyßner, G. Steinberger, Rabl, König, P. Steinberger, Bräcklein, Hoffmann, Gruber, Haas, Borgmann, R. Keyßner,
Prof. Dr. Palme, Pohl, Rümmelein, Hagl, Weger-Behl, Nr. 156 vom 18.12.2020
11 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 61 im Bereich "Westlich Hascherkeller"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB
III. Billigungsbeschluss
12 Beseitigung von 4 Bahnübergängen der Bahnstrecke Nr. 5500 Landshut/München und Herstellung von Ersatzbauwerken; Variantenprüfungen
13 Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen; Eröffnung einer zweiten Antragsrunde
