Auch Soziale Gerechtigkeit & Demokratie stehen im Programm - Foto ÖDP/M. Taubert
pm (31.05.2021) „Corona reißt die soziale Kluft noch weiter auf – auch in Deutschland. Bis zu zehn Millionen Menschen sind beruflich und finanziell extrem gefährdet. Es kann nicht sein, dass Corona Armut und Ungerechtigkeit noch weiter verschärft, hier muss schleunigst entgegen gesteuert werden,“ erklärt der Bundesvorsitzende Christian Rechholz zum Bundestagswahlprogramm, das die ÖDP auf ihrem 59. Bundesparteitag in Nürnberg beschlossen hat.
„Für klimaschädliche Flug- und Autokonzerne sind Milliarden quasi über Nacht geflossen, viele Selbständige und Kreative dagegen haben heute immer noch nur einen Bruchteil der versprochenen Hilfen erhalten. Auch ausgerechnet die hoch belastete Arbeitskräfte in der Pflege sind Leidtragende der Corona-Politik sowie Kinder und Familien.“ Die ÖDP fordert unter anderem steuerfinanzierte Sozialversicherungen, die alle Bürger einbeziehen, ein Erziehungs- und Pflegegehalt sowie eine steuerfreie Grundpauschale für alle.
Die Kernthemen der Partei sind heute aktuell wie eh: Klima-, Arten- und Umweltschutz waren Anlass für die Gründung der Partei. „Zwar reden mittlerweile fast alle davon, doch die großen Volksparteien beschränken sich auf Lippenbekenntnisse. Das gilt mittlerweile auch für die Grünen, die heute Wälder für Autobahnen abholzen und auch dem Wachstums-Dogma anhängen,“ so der ÖDP-Vorsitzende. Die ÖDP setze sich seit fast 40 Jahren für besseren Klima- und Artenschutz ein. “Als erste Partei haben wir uns glasklar dem 1,5-Grad-Ziel und der Klimaneutralität bis 2030 verschrieben“, betont Rechholz: „Zwei Drittel der Bundesbürger wollen laut Umfragen eine bessere Klimapolitik. Sie können eine Kurskorrektur erreichen, denn genau die bietet unser Bundestagswahlprogramm.“
Die ÖDP fordert darin eine Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert. „Statt Profit für Wenige und immer mehr Ausbeutung von Mensch und Natur, sollte die Wirtschaft dem Wohl der Allgemeinheit dienen, das verlangt auch unsere Verfassung“, so Rechholz. Die Partei möchte dazu unter anderem eine Gemeinwohl-Bilanz für Unternehmen einführen. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll nicht privatisiert werden dürfen und umweltschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden. Die ÖDP setzt sich für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und eine nachhaltige Produktion ein. „Nutzen statt besitzen ist eine Leitlinie der ÖDP, um uns von der Wegwerf-Gesellschaft zu verabschieden“, erklärt Rechholz. Auch eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und die Wiedereinführung des Trennbankensystems wird von der ÖDP gefordert. Wenn sich Unionspolitiker mit Maskendeals sogar an der Coronakrise persönlich bereichern, dann ist dies symptomatisch. Die großen Parteien sind abhängig von Konzernspenden, die deren Politik beeinflussen, das unterhöhlt die Demokratie systematisch. Die ÖDP bietet dem die Stirn und nimmt grundsätzlich keine Firmen- und Verbandsspenden“, erklärt der ÖDP-Bundesvorsitzende: „Wir finden, das sollte für alle Parteien gelten, denn nur so ist Politik transparent und nicht käuflich.“
Das Bundestagswahlprogramm für das Superwahljahr 2021 wurde in der Partei gemeinsam erarbeitet. Daran beteiligt haben sich die Bundesprogrammkommission, diverse Bundesarbeitskreise, Bezirksvorstände und Landesvorstände der ÖDP. Mehr als 94 Prozent der Delegierten haben auf dem digitalen Parteitag für das Bundestagswahlprogramm gestimmt.
