pm (27.06.2021) Das vom Landtag beschlossene Transparenzgesetz bleibt nach Ansicht der bayerischen ÖDP auf halber Strecke stehen. „Mit einem Lobbyregister und einem verschärften Abgeordnetengesetz werden die Parlamentsparteien den Ansehensverlust der Politik nicht wieder gut machen, solange der Kardinalfehler im System bleibt:

Den Parteien muss die Annahme von Geldgeschenken aus Unternehmenskassen endlich verboten werden“, fordert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. „Die Zahlung ungerechtfertigter Vorteile wird doch nicht dadurch reingewaschen, dass sie nicht direkt an Mandatsträger, sondern an die Parteien überwiesen wird. Da sind dem Missbrauch doch Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Mrasek. Die ÖDP fordert seit ihrer Gründung ein konsequentes Verbot von Unternehmens und Industrieverbandsspenden an Parteien.
Mrasek: „Wer würde denn vertrauensvoll beispielsweise ein Amtsgericht, eine Polizeiinspektion oder ein Vermessungsamt aufsuchen, wenn den dort Beschäftigten per Gesetz ausdrücklich erlaubt wäre, Geldgeschenke anzunehmen. Unvorstellbar! Die ÖDP fordert deshalb: Was für die vollziehende Staatsgewalt und für die Justiz gilt, muss endlich auch für die gesetzgebende Gewalt, also für das Parlament und die Parteien gelten“.