MdL Radlmeier und Finanzminister Füracker
Region Landshut - pm (10.12.2021) „Die Städte und Gemeinden können sich auf den Freistaat Bayern verlassen – das machen die hohen Schlüsselzuweisungen erneut deutlich, die in unsere Region Landshut fließen“ freut sich Helmut Radlmeier, der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Landshut vor dem Hintergrund von rund 72,6 Millionen Euro, die die Stadt Landshut, der Landkreis Landshut und die Gemeinden des Landkreises erhalten: „Gerade auch in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie ist der Freistaat Bayern eine starke Stütze unserer Kommunen.“
Mit 25,915 Millionen Euro erhält die Stadt Landshut die höchste Summe unter den kreisfreien Städten Niederbayerns. Auch die Summen, die an den Landkreis Landshut (rund 24,3 Millionen Euro) und die Landkreis-Gemeinden fließen (rund 22,4 Millionen Euro) haben sich erneut gegenüber dem Vorjahr erhöht, freut sich der Landtagsabgeordnete für die Region Landshut.
Landesweit stehen im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+ 1,7 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. Sie bleiben auch im kommenden Jahr eine zuverlässige Finanzquelle. Dies ist insbesondere für finanzschwächere Kommunen ein wichtiges Signal. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen nach eigenem Belieben zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Sie stärken die kommunale Verwaltung vor Ort.
Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben. „Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 um 244,6 Millionen Euro oder 2,4 Prozent auf eine Rekordhöhe von 10,56 Milliarden Euro steigt“, betont MdL Helmut Radlmeier. „Zudem mildern wir bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer wegen der Corona-Krise.“ Der Freistaat stelle hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung. Für eine schnelle Hilfe werde noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt.
