Ruth Müller erneut stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende
Niederbayern - pm (15.03.2022) Bei den Neuwahlen des SPD-Bezirksvorstandes Niederbayern beim SPD-Bezirksparteitag, der aufgrund der Corona-Pandemie online durchgeführt wurde, konnte die Landshuter SPD erneut wichtige Positionen besetzen. Mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller stellen die Landshuter Sozialdemokraten erneut eine der stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden. Zudem kamen die Stadträtinnen Anja König und Patricia Steinberger, sowie Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach und Stefan Werner aus Adlkofen in den Bezirksvorstand.
Juso-Vorsitzende Kim Seibert wurde auf die neu geschaffene Position der Gleichstellungsbeauftragten gewählt. „Es ist schön, dass wir in Stadt und Landkreis Landshut so viele engagierte Genossinnen und Genossen haben und wünsche allen viel Erfolg für ihre Aufgaben“, freute sich Ruth Müller, MdL
Im Namen des SPD-Unterbezirkes Landshut gratulierte Vincent Hogenkamp der neu gewählten SPD-Doppelspitze aus Rita Hagl-Kehl, MdB aus Deggendorf und Johannes Schätzl, MdB aus Passau.
Hugenkampf sicherte ihnen die Unterstützung der Genossinnen und Genossen aus Stadt und Landkreis Landshut für die politische Arbeit im SPD-Bezirksverband zu. Hogenkamp gehört als UB-Vorsitzender dem niederbayerischen SPD-Gremium kraft Amtes ebenfalls an.
Ebenso zeigte die niederbayerische SPD nach der Wahl von Johannes Schätzl als Co-Vorsitzenden, dass sie auch darüber hinaus für ihre Delegationen in hohe Parteigremien auf junge Menschen setzen möchte. So gelang es den Jusos Kim Seibert und Fabian Dobmeier hohe Delegiertenmandate zum Bundesparteitag und zum kleinen Landesparteitag zu erringen. Dort werden sie aus Landshut von Ruth Müller und Anja König unterstützt. Weiterhin sicherte sich Stadträtin Anja König einen der beiden begehrten Plätze für den Parteikonvent der SPD. „Wir können aus Landshuter Sicht mit diesen Ergebnissen sehr zufrieden sein“, betonte Anja König und Juso-Vorsitzende Kim Seibert ergänzte: „Ich freue mich sehr, dass die Niederbayern SPD auf einen sehr guten Altersmix setzt und auch jungen Menschen Chancen gibt!“
Resolution zum Krieg in der Ukraine
Der neu gewählte SPD-Bezirksvorstand Niederbayerns verabschiedete ebenfalls eine Resolution zum Krieg in der Ukraine In dieser Resolution verurteilt der gesamte SPD-Bezirksvorstand Niederbayern einhellig den völkerrechtwidrigen Angriff der russischen Armee auf Befehl des russischen Machthabers Wladimir Putin auf die Ukraine. Die Verantwortung dafür trägt Wladimir Putin, so der Text der Resolution, der jegliche diplomatische Lösung des Konflikts ausgeschlagen und uns alle dazu eiskalt belogen hat. Nach der Annexion der Krim und acht Jahren Krieg in den Regionen Donezk und Luhansk ist dies ein weiterer schwerer Rückschlag für die europäische Friedensordnung und ein klarer Bruch des Völkerrechts.
Die demokratischen Staaten müssen in dieser Situation zusammenstehen. Wir unterstützen, so der SPD-Bezirksvorstand, die schnelle Verabschiedung umfassender Sanktionen auf europäischer und internationaler Ebene! Im Weiteren fordert die Resolution, dass wir alle solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen werden und werden alles dafür getan werden muss, um den notwendigen Schutz und Zuflucht zu gewähren. Solidarisch zeigt sich der SPD-Bezirksvorstand mit allen Menschen, die derzeit in Russland gegen den Krieg protestieren und deswegen Repressionen erleiden oder befürchten müssen. „Hier kann man sehen, wie hoch in unserer Demokratie die Werte der Meinungsfreiheit und der Versammlungs- und Pressefreiheit sind im Gegensatz zu einer Diktatur“, stellte Ruth Müller, MdL fest.
