Eva Konen, Co-Landesprecherin der Grünen Jugend Bayern
Bayern / erlagen - pm (21.05.2023) „Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Kein Mensch ist illegal!“ Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Bayern zusammen mit mit vielen Unterstützer*innen, darunter Mitgliedern des Bundestags und des Landtags, in einem Initiativantrag auf dem Parteitag der bayerischen Grünen an diesem Wochenende in Erlangen ein klares Bekenntnis zu einer humanen Migrationspolitik.
Der Freistaat Bayern hat im vergangenen Jahr über 150.000 Geflüchtete aus der Ukraine sowie aus anderen Konflikt- und Krisenregionen aufgenommen. Um die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen umfassend zu erfüllen, benötigen die Länder weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. Die GRÜNE JUGEND Bayern appelliert an die humanitäre Pflicht, angesichts von Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen einen menschenwürdigen Schutzraum zu bieten.
„Wir beobachten mit Besorgnis den Beschluss der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai 2023, der in unseren Augen ein
bedenkliches Signal für eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik darstellt.“, so Eva Konen, Co-Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern. Im selben Beschluss wurde unter anderem eine Verdreifachung der erlaubten Abschiebehaftdauer, die Aussetzung der Unverletzbarkeit der Wohnung von Geflüchteten, die Vereinfachung des Zugriffs auf Mobiltelefone von Geflüchteten, eine Reduzierung der Beteiligung von Staatsanwaltschaften bei der Anordnung von Abschiebehaft sowie die Einführung von unmenschlichen Außengrenzverfahren unterstützt.
Katharina Sparrer, Co-Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern betont: „Wir erwarten von der Grünen Partei, sich weiterhin für das Grundgesetz und das uneingeschränkte Recht auf Asyl einzusetzen. Dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sich für eine Verschärfung der Abschiebehaft ausspricht, verurteilen wir als GRÜNE JUGEND Bayern aufs schärfste! Daher fordern wir die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich gegen weitere Asylrechtsverschärfungen sowie für eine Verbesserung des Asylrechts einzusetzen.“
Im Antrag wird die bayerische Staatsregierung dazu aufgefordert, die Rückhaltung der Bundesmittel für die Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine zu beenden und die dringend benötigten Gelder unverzüglich an die bayerischen Kommunen weiterleiten.
„Es ist außerordentlich besorgniserregend, dass die SPD-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz und mit Bundesinnenministerin Faeser sich von rechts zu solch menschenunwürdiger Asylpolitik treiben lässt. Wir wollen mit unserem Antrag die Grüne Partei an Grüne Grundwerte erinnern und sie darin bestärken, für eine von Menschenrechten geleitete Asylpolitik innerhalb der Ampel zu kämpfen.“, macht Konen deutlich.
Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Menschen brauchen Perspektiven. Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe, fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein sicheres Bleiberecht. Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsgarantierte Freiheitsrecht.
Eine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Deswegen ist für die GRÜNE JUGEND Bayern klar: Eine humane Migrationspolitik ist nicht nur selbstverständlich, sondern die Basis für eine sozial-gerechte Gesellschaft. Deswegen steht sie weiterhin konsequent für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik und eine klare Bekennung zur Genfer
Flüchtlingskonvention.
