Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter der Grünen
pm (20.01.2024) In der Bereinigungssitzung (18.01.) hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages letzte Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2024 getroffen. Das Parlament beschließt den Haushalt am 2. Februar zum Ende der Haushaltswoche. Erhard Grundl, Straubinger MdB der Grünen und Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommentiert: Es ist ein großer Erfolg, dass die Koalition gemeinsam die Unterstützung von Kommunen nach vorne stellt. Wir schaffen das Geld dorthin, wo es vor Ort gebraucht wird.
Denn Kommunen sind der Ort, an dem unser Zusammenleben gestaltet wird und wo sich die Lebensrealität von Menschen abspielt. Vor Ort müssen Anpassungen an den Klimawandel vorgenommen werden und Gebäude klimafreundlich saniert werden. Auch Niederbayern hat bereits und wird weiterhin von den Förderprogrammen profitieren. Im Einzelnen: Es ist ein großer Erfolg, dass das Programm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" um 204 Mio. auf 277 Mio. Euro erhöht wird. Damit wird das Programm im Vergleich zum Vorjahr um 115 Mio. Euro größer.
Das Programm Serielles Sanieren wird um 30 Mio. Euro erhöht, damit stehen 2024 rund 35 Mio. Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung und für die nächsten 4 Jahren werden Verpflichtungsermächtigungen von 100 Mio. ausgebracht.
Auch das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wird um 75 Mio. Euro auf 124 Mio. Euro erhöht. Damit wird das Programm im Vergleich zum Vorjahr um 92 Mio. Euro erhöht.
Ein wichtiger Erfolg ist ebenso, dass die Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen mit 10 Mio. Euro und 45 Mio. Verpflichtungsermächtigungen wieder gefördert wird.
Auch die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität werden um 20 Mio. Euro erhöht. Somit sind 358,5 Mio. Euro insbesondere für die Batteriezellenforschung und Transfer vorgesehen. Auch die Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen wird um 30 Mio. Euro auf 69 Mio. Euro erhöht.
