Landesvorsitzender Tobias Ruff sprach bei der ÖDP. - Foto: Raschke
Passau - pm (14.02.2024) Der bayerische ÖDP-Chef Tobias Ruff und der niederbayerische Vorsitzende Urban Mangold stimmten beim Politischen Aschermittwoch ihre Basis mit scharfer Kritik an der Bundes- und Staatsregierung auf die Europawahl ein. Diese sei „viel zu wichtig, um als reine Protestwahl verstanden zu werden“.
Wer nicht nur der Ampel, sondern auch Söder und Aiwanger die Meinung geigen will, der hat in der ÖDP eine Alternative ohne rechts“, war der Tenor der beiden Vorsitzenden.
Die AfD verfolge dagegen „eine gefährliche Mischung aus völkischem Nationalismus, ökologischer Ignoranz und Demokratieverachtung“. „Es muss die Pflicht aller anständigen Menschen sein, diese Gesinnung zu stoppen, bevor es zu spät ist,“ sagte Ruff. Rund 160 Personen besuchten die ÖDP-Veranstaltung.
3,1 Prozent hat die ÖDP bei der letzten Europawahl in Bayern erreicht, bundesweit aber bislang erst ein einziges Mandat errungen. „Das soll jetzt anders werden. Wir sehen gute Chancen für weitere Mandate aus Bayern“ sagte ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid. Auf Platz 2 der ÖDP-Liste - nach der amtierenden ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa aus dem Saarland - steht der Münchner Physiker und Klimaexperte Dr. Michael Stöhr, der sich am Aschermittwoch als bayerischer Spitzenkandidat vorstellte.
Scharfe Kritik übt die ÖDP an der in der letzten Woche von der CSU im Europarlament unterstützen Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik (NGT). Nach dem von der ÖDP initiierten Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war ein Verbot der Agrargentechnik in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen worden. Dort steht in Art. 11b: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.
„Verboten heißt ‚ist illegal‘. Doch das ist der CSU wurscht. Legal, illegal, scheißegal – nach diesem alten Anarchisten-Motto buckeln die CSU-Europaabgeordneten vor den Lobbyisten der Agrar-Gentechnik-Konzerne. Das wird ein Thema dieser Europawahl,“ sagte der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold: „Wer das in Bayern geltende gesetzliche Verbot, Gentechnik auf den Feldern auszubringen, als CSU-Abgeordneter im Europarlament hintertreibt, vertritt nicht die Interessen Bayerns in Europa. Wer so agiert, ist ein Volksgesetzgebungs-Verräter“. Der niederbayerische Bezirksrat vertrat die erkrankte bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker.
„Die Menschen wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Doch die CSU-Europaabgeordneten pfeifen drauf“, kritisierte die Passauer Europakandidatin Ronja Zöls-Biber. Nach Ansicht der ÖDP ist das „eine politische Schweinerei“. Sepp Schmid, bayerischer Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) forderte eine grundlegende Änderung der Landwirtschaftspolitik und faire Preise für die Bauern: „Die Macht der Einzelhandelskonzerne ist zu groß. Ein paar Cent mehr pro Liter Milch würden den Bauern mehr bringen als die Fokussierung des Protests auf den Agrardiesel. Doch die Bauernverbandsspitze demonstriert lieber gemeinsam mit der CSU, deren Landwirtschaftsminister das Höfesterben zu verantworten haben“.
Landesparteichef Tobias Ruff übte Kritik an den „sagenhaften handwerklichen Fehlern der Bundesregierung“. „Die Ampel-Regierung hat viel zu viel völlig vermurkst und damit auch die notwendige ökologische Kurskorrektur in Verruf gebracht. Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv“, resümierte Ruff: „Dass wir immer noch kein Tempolimit auf Autobahnen haben, ist unfassbar“.
Zitat vom Aschermittwoch der ÖDP:
„In Art. 11b des Bayerischen Naturschutzgesetzes steht: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. „Verboten heißt ‚ist illegal‘. Doch der CSU ist das wurscht. Legal, illegal, scheißegal – nach diesem alten Anarchisten-Motto buckeln die CSU-Europaabgeordneten vor den Lobbyisten der Agrar-Gentechnik-Konzerne. Das wird ein Thema dieser Europawahl.“
(Urban Mangold, Bezirksrat und niederbayerischer ÖDP-Vorsitzender)
