Landshut/Berlin – pm (16.12.2024) MdB Nicole Bauer erklärt zur heutigen Vertrauensfrage im Bundedtag: „Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht von einer Regierung geführt werden, die ohne Mehrheit dasteht und ein ‘weiter so‘ in will. Unser Land braucht eine Veränderung. Die wichtigste Veränderung ist die für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger: Leistung muss sich wieder lohnen und jemand der arbeitet muss mehr verdienen, als jemand der es nicht tut.

Damit wir also das Aufstiegsversprechen erneuern und den Wohlstand in unserem Land sichern können, braucht es eine Wirtschaftswende in sämtlichen Sektoren - vom Familienunternehmen bis zum Großkonzern. Es braucht weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude.

Die rot-grüne Rumpfregierung hat dafür aber weder die Kraft noch die Dynamik. Alles kann sich ändern. Vieles muss sich ändern. Es braucht eine zeitnahe Richtungsentscheidung und dafür ist eine vorgezogene Bundestagswahl unerlässlich.

Der Bundeskanzler hat die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Deshalb spreche ich Olaf Scholz nicht das Vertrauen aus.“