Bruckberg/Berlin - pm (15.04.2021) Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel kassiert. Die Richter haben keine Zuständigkeit beim Bundesland Berlin gesehen. Mietrecht ist Bundessache. Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht diesem sozialistischen Wahn einen Riegel vorgeschrieben hat. Durch den Berliner Mietendeckel ist keine einzige Wohnung neu entstanden.

Im Gegenteil, die Wohnungsnot in der Bundeshauptstadt hat sich noch verschärft. Bereits jetzt höre ich von Honeckers Erben, dass der Mietendeckel nunmehr für ganz Deutschland gelten soll. Ich kann nur sagen: Nichts gelernt. Kein vernünftiger Investor baut auch nur eine einzige Wohnung, wenn er nicht frei darüber verfügen kann.

Auch für Bayern bedeutet das Karlsruher Urteil das Ende des „Volksbegehren Mietenstopp“. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Bundesländer nicht zuständig sind.

gez. 

Marco Altinger (FDP)

Gemeinderat & Kreisrat

Bruckberg