MdB Marlene Schönberger und Maximilian Retzer
Bayern - pm (04.12.2021) Am 1. Dezember enthüllte der Bayerische Rundfunk (BR) nach einer Recherche interne Protokolle einer Chatgruppe, in der sich hochrangige Abgeordnete und Parteifunktionärinnen und -Funktionäre des bayerischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) vernetzten. Dort fantasieren diese über einen gewaltvollen Umsturz und eine Revolution in Deutschland.
Dazu äußert sich Marlene Schönberger, Politikwissenschaftlerin, Mitglied des Deutschen Bundestags und ehemalige Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Bayern zur Bundestagswahl: „Die Enthüllungen des BR überraschen mich keineswegs. Schon seit Jahren ist die demokratiefeindliche und extremistische Einstellung vieler AfD-Mitglieder und hochrangigen Parteifunktionärinnen und -Funktionären bekannt. Die veröffentlichten Nachrichten sind natürlich trotzdem brisant: Selten wurden die Gewaltfantasien der bayerischen AfD so öffentlich zur Schau gestellt wie hier. Dass die Mitglieder der Chatgruppe nach den Enthüllungen weiterhin in ihren Ämtern und Mandaten bleiben, zeigt deutlich, dass sie sich für ihre menschen- und demokratiefeindlichen Äußerungen nicht schämen.“ Ganz im Gegenteil, sie zeigten damit eher, dass diese Aussagen keinesfalls zufällig gefallen seien, so Schönberger.
Maximilian Retzer, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Die Recherche des BR zeigt die hässlichste Fratze der sogenannten Alternative für Deutschland: Vom gewaltvollen Umsturz träumend sitzen diese Demokratiefeindinnen und -Feinde im Bayerischen Landtag und nutzen dort die Bühne für ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Einstellungen. Dass die AfD weder eine ‚bürgerliche Partei‘ ist, noch deren Mitglieder ‚bürgerliche Werte‘ vertreten, muss seit dieser Woche wirklich jedem klar sein. Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und alles dafür zu tun, dass die Mitglieder der Chatgruppe unsere Demokratie nicht gefährden können.“ Damit sei es offensichtlich, dass alle Mitglieder der Chatgruppe von ihren Mandaten und Ämtern zurücktreten müssten, meint Retzer. Er ruft dazu auf: „Bei der Landtagswahl 2023 wird die demokratiefeindliche AfD aus dem Landtag gewählt!“
