Vize-Parteichefin Altweck-Glöbl: „Die CSU hat die Familien nicht mehr im Blick"
Bayern - pm (02.05.2025) Die ÖDP unterstützt die Aktion „SOS in den bayerischen Kitas – Wimpel für Wandel" die von der KAB und vom Verband der Kita-Fachkräfte gestartet wurde. Am 24. Mai, einige Tage bevor die Protestwimpel an Sozialministerin Scharf übergeben werden, findet in München eine Demo statt. „Wir rufen unsere Mitglieder auf, an der Demonstration der Kita-Fachkräfte teilzunehmen", sagt die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martha Altweck-Glöbl, die selbst Kita-Fachpersonal ausgebildet hat.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (30.04.2025) „Ich begrüße das klare Votum unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU“, erklärt Ruth Müller, Generalsekretärin der BayernSPD, zum Abschluss des Mitgliedervotums. Mit 84,6 Prozent Zustimmung und einer Beteiligung von 56 Prozent zeigt sich: Die SPD lebt Demokratie – bei uns entscheiden viele, nicht nur ein paar Wenige. „In den vergangenen Wochen haben wir bundesweit viele gute Veranstaltungen organisiert – sowohl online als auch in Präsenz. Dabei wurde intensiv diskutiert, argumentiert und überzeugt. Dieses Votum ist das Ergebnis gelebter innerparteilicher Demokratie – und dafür danke ich allen, die mitgemacht haben!“ Das deutliche Ja der Basis ist gleichzeitig ein Auftrag:
Weiterlesen ...
Marlene Schönberger am Dizengoff Platz
Berlin - pm (29.04.2025) Als offizielle Vertreterin der Bundestagsfraktion der Grünen hat Marlene Schönberger an der Gedenkzeremonie in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem teilgenommen. Die Zeremonie fand anlässlich von Jom haShoa statt, dem israelischen und jüdischen „Gedenktag für die Märtyrer*innen und Held*innen der Shoa“.
Weiterlesen ...
Rom (21.04.2025) Zum heutigen Tod von Papst Franziskus äußert sich Dr. Andreas Frick, Hauptgeschäftsführer beim katholischen Hilfswerk Misereor: „Misereor trauert um Papst Franziskus, dessen Sorge um ein würdiges Leben aller Menschen und um die ökologischen Grenzen unserer Erde die Arbeit von Misereor und seiner Partnerorganisationen auf der ganzen Welt in besonderer Weise bestärkt hat.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (17.04.2025) Junge Leute können sich um Preise im Wert von insgesamt 11.500 Euro für Projekte in der Heimatpflege bewerben. Der Landesverein will Kinder und Jugendliche für die Heimatpflege begeistern. „Heimat wird ja nicht nur von Erwachsenen gemacht!“, sagt Dr. Daniela Sandner, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Landesverein.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (11.04.2025) Der Landtag hat dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege ein wichtiges Projekt in der Mundartpflege anvertraut. Es hat den Titel „Intensivierung der Dialektpflege in Bayern“ und wird auf Initiative der CSU-Fraktion mit 290.000 Euro finanziert. Dies hat der Landtag am Mittwoch beschlossen.
Weiterlesen ...
MdL Ruth Müller: Denn wer Populisten und Chaoten wählt, bekommt nicht nur Chaos an den Aktienmärkten, sondern auch im Kühlregal. - Foto: Paul Thieme
Bayern - pm (11.04.2025) Bayerns Verbraucher müssen vor allzu hohen Eier-Preisen geschützt werden. Das fordert die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. Zwar gibt es derzeit noch keine Engpässe, aber die Eierpreise drohen anzuziehen.
Weiterlesen ...
Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker (Mitte) mit der stellv. Landesvorsitzenden Martha Altweck-Glöbl und Bezirksratsrat Urban Mangold kurz vor der Abschaltung von Isar 2. - Foto: Zöls-Biber
Bayern - pm (11.04.2025) Die im neuen Koalitionsvertag ausgeschlossene Reaktivierung der Atomkraft sollte nach Ansicht der ÖDP auch der Staatsregierung zu denken geben. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker und der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold fordern Markus Söder auf, „jetzt auch seinen geplanten Atomstrom-Importdeal mit Tschechien aufzugeben“.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (11.04.2025) Die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Cemal Bozoğlu und Toni Schuberl begrüßen, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag ein NSU-Dokumentationszentrum am Standort Nürnberg entstehen soll – in der Stadt, welche die meisten Todesopfer des rechtsterroristischen NSU zu beklagen hat.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (09.04.2025) Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat in einem aktuellen Bericht bestätigt, was Mia Goller, Landtagsabgeordnete der Grünen und Sprecherin für Landwirtschaft und Wald, seit Langem kritisiert: „Viel Fördergeld für den Waldumbau bringt wenig, weil zu viele junge Bäume durch zu hohe Schalenwildbestände nicht überleben.“
Weiterlesen ...
Der Landkreis Mühldorf a. Inn wird zum 1. Januar 2026 Teil des Münchner Verkehrsverbundes. Das haben die Mitglieder des Kreistags beschlossen.
Mühldorf a. Inn - pm (05.04.2025) Der Landkreis Mühldorf a. Inn wird zum 1. Januar 2026 Teil des Münchner Verkehrsverbundes (MVV): Das haben die Mitglieder des Kreistags in der Sitzung am Freitag, 4. April, einstimmig beschlossen. Damit gelten ab 1. Januar 2026 im Busnetz und in den Zügen im Landkreis die Tarife und Bedingungen des MVV.
Weiterlesen ...
Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold. - Foto: ÖDP/Müller
Bayern - pm (04.04.2025) „Der aktuelle Atommüll-Transport ins Zwischenlager Niederaichbach bei Landshut holt das gewaltige Problem der ungelösten Endlagerung aus der Verdrängung“, erklären ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold. Die ÖDP-Politiker fordern Ministerpräsident Söder deshalb auf, endlich die Standorte offenzulegen, an denen die atomaren Kleinreaktoren entstehen könnten, die im CDU/CSU-Wahlprogramm gefordert werden.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (03.04.2025) "Maßlos enttäuscht" zeigen sich die Landtags-Grünen über die Haltung von CSU und Freien Wählern, die den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Bayern abgelehnt haben. Laura Weber, die den Antrag als Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen eingebracht hatte, sagte im Plenum: "Wo Gentechnik drin ist, muss Gentechnik draufstehen. Das ist das gute Recht aller Verbraucherinnen und Verbraucher."
Weiterlesen ...
Die Besuchergruppe im Treppenhaus des Bayerischen Landtag.
München – pm (02.04.2025) 50 Besucher*innen aus Stadt und Landkreis Landshut, aus Dingolfing- Landau und aus Rottal-Inn folgten der Einladung der Landtagsabgeordnete der Grünen Mia Goller zu einer Fahrt in den Bayerischen Landtag. "Ich freue mich sehr, wenn ich Gästen aus meiner niederbayerischen Heimat meinen Arbeitsplatz und meine Tätigkeit im Maximilianeum zeigen kann," begrüßte Goller die Gruppe.
Weiterlesen ...
Agnes Becker wohnt im niederbayerischen Wegscheid und wünscht einen besseren ÖPNV. - Foto: Häringer
Bayern - pm (31.03.2025) Der ÖDP-Landesverband appelliert an die Staatsregierung, die Greenpeace-Analyse „ÖPNV im Ländervergleich“ nicht als „unrealistisch“ abzutun zu legen. Dass der Freistaat im Vergleich mit anderen Bundesländern beim ÖPNV-Angebot auf dem vorletzten Platz liegt, zeigt nach Ansicht der bayerischen ÖDP-Chefin Agnes Becker, „dass Söders Kraftmeierei und die dreist aufgestellten Behauptungen, Bayern belege überall Spitzenplätze, egal, ob bei den erneuerbaren Energien, bei der Biolandwirtschaft oder beim ÖPNV mit der Realität wenig bis nichts tun haben.“
Weiterlesen ...
Berlin - pm (28.03.2025) Der CSU-Verhandler für den Finanz-, Haushalts- und Steuerbereich, der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner, pocht bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf massive Einsparungen im Bundeshaushalt. "Bereits jetzt schon haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung zweistellige Milliardensummen als strukturelles Defizit.
Weiterlesen ...
München - pm (28.03.2025) Der Bayerische Elternverband (BEV) ruft alle Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auf, sich an der Demonstration für die Abschaffung unangekündigter Leistungsnachweise am Sonntag, 6. April, am Wittelsbacher Platz in München zu beteiligen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert der BEV ein Ende von unangekündigten Leistungstests – im Interesse der Gesundheit, des Lernerfolgs und der Zukunft unserer Kinder.
Weiterlesen ...
Volksbegehren-Initiatorin und ÖDP-Chefin Agnes Becker. - Foto: ÖDP
Bayern - pm (18.03.2025) Voller Stolz verkündet FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl das Ergebnis der Koalitionsrettungsaktion in der Staatskanzlei: Bayern wird im Bundesrat offiziell zu Protokoll geben, dass die „Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 kein Staatsziel" sein darf. Streibl befürchtet laut Aussage im Bayerischen Rundfunk, dass andernfalls weitere Verfassungsgerichtsurteile drohen, die den Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen könnten. Das wolle die Bayerische Staatsregierung verhindern.
Weiterlesen ...
Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, MdL Ruth Müller - Foto: W. Götz
Bayern/Rottenburg – gw (17.03.2025) Turbulent geht es derzeit in der bayerischen Politik zu. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger möchte das 500 Milliarden Sondervermögen im Bundesrat verhindern. Sollte ihm das gelingen, käme das einem Koalitionsbruch gleich. Ministerpräsident Markus Söder könnte in Bayern auch mit der SPD regieren. Die Mehrheit im Landtag wäre mit einer Stimme zwar knapp aber machbar. In diesem Fall kann die Pfeffenhausener Abgeordnete und SPD-Generalsekretärin Ruth Müller die große Gewinnerin sein.
Weiterlesen ...
Volksbegehren-Initiatorin und ÖDP-Chefin Agnes Becker legt sich mit dem designierten Bundeslandwirtschaftsminister und Bauernpräsidenten Günther Felßner an. - Foto: ÖDP
Bayern - pm (17.03.2025) Agnes Becker packt Markus Söder bei der Ehre: „Wenn der Runde Tisch nach dem Volksbegehren auch nur mit einem Hauch von Ehrlichkeit einberufen wurde, kann Günther Felßner nicht Bundeslandwirtschaftsminister werden!“ Die bayerische ÖDP empfiehlt Markus Söder, sich „bei der Zusammenstellung eines Bundesschattengruselkabinetts nicht an Donald Trump zu orientieren“.
Weiterlesen ...
