MdB Marlene Schönberger - Foto: Elias Keilhauer
Berlin/Niederbayern - pm (28.04.2026) Eine kürzlich aus dem Kanzleramt geleakte Liste mit Einsparungen im sozialen Bereich droht, bewährte Unterstützungsangebote zusammenzustreichen. Geplant sind unter anderem der Wegfall des Unterhaltsvorschusses für Kinder über 12 Jahre, die Streichung von Schulbegleitungen, erhebliche Einschnitte bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie die Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Schulen.
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger zeigt sich entsetzt: "Dies Vorschläge sind grotesk. Sie treffen besonders vulnerable Gruppen - Kinder, Alleinerziehende, Frauen und Menschen mit Behinderung - und verschärfen so vorhandene Ungleichheiten. Während sich die Union gegen eine Mehrbelastung der reichsten der Reichen sträubt, will man jetzt bei denen, die am meisten Unterstützung brauchen, Milliarden sparen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis".
Schönberger betont die Widersprüchlichkeit im Handeln der Regierung: "Bundeskanzler Merz behauptet einerseits die Deutschen würden zu viel in Teilzeitarbeiten arbeiten, gleichzeitig soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschoben werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Frauen. Was sollen sie dann tun? Ganz zuhause bleiben?" Die Verschiebung der Ganztagsbetreuung kurz vor ihrem Start sei zudem eine Frechheit für die Kommunen, so Schönberger weiter: "Unsere kommunale Ebene hat die vom Bund aufgetragenen Hausaufgaben gemacht. Teils wurden Millionen investiert, um den Ansprüchen gerecht zu werden. Die Anmeldelisten sind bereits gefüllt - und jetzt sowas".
Die Grünen fordern in der anstehenden Aktuellen Stunde klare Aufklärung und ein unmissverständliches Versprechen der Bundesregierung, dass ein solcher brutaler Sozialabbau ausgeschlossen wird.
