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Aiwanger greift Europaministerin scharf an

aa aiwangerZur Pressemitteilung „Europaministerin Merk fordert Umdenken bei der Vermittlung von TTIP: ‚Personellen Neustart der EU-Kommission nutzen und Kommunikationsstrategie ändern'" nimmt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, äußerst bissig Stellung:

„Es geht nicht darum, die Kommunikation zu TTIP zu ändern, sondern den Inhalt des Handelsabkommens zu verändern. Nicht die Menschen einlullen und ihnen ein Abkommen unterjubeln, welches die Interessen von Konzernen über die Interessen der Bürger stellt muss das Ziel sein, sondern TTIP, CETA und TISA müssen verhindert werden. Handel ja, aber das geht auch mit Verträgen, welche die Demokratie und die Verbraucherschutzstandards einhalten."

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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