Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder ihrer Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete aus Landshut, und Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler aus Rottenburg, halten Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen:
„Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern – etwa durch eine Konjunkturabschwächung – kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück." Die FREIEN WÄHLER forderten deshalb eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine konstante und verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Aiwangers Fraktion nehme damit den in der Verfassung verankerten Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung ernst und wolle ihn in die Tat umsetzen.
Auf den Landkreis Landshut entfallen für 2015 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 15.299.208 Euro, die Stadt Landshut erhält 12.706.376 Euro. Zudem erhalten 30 Landkreisgemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 16.494.672 Euro. Ergolding, Essenbach, Geisenhausen, Vilsbiburg und Wörth erhalten keine Zuweisungen.
Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen die FREIEN WÄHLER als Erfolg ihrer beharrlichen Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Widmann: „Wir haben für den Doppelhaushalt deshalb konsequent 15 Prozent eingefordert. Schließlich ist der Freistaat bei der Verteilung der Steuern zwischen Bund und Land nur Treuhänder für einen angemessenen Kommunalanteil und die Kommunen sind keine Bittsteller. Angemessen und krisenfest sind 15 Prozent – nicht weniger. Für dieses Ziel werden wir uns weiterhin konsequent einsetzen."
