Anlässlich der aktuellen Mindestlohndebatte führte Kurt Haberl, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Niederbayern, ein Informationsgespräch mit der Abgeordneten der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger. Der Mindestlohn sei absolut notwendig, waren sich beide Gesprächspartner einig. Vor allem im Niedriglohnbereich gebe es hier Handlungsbedarf.

„Oft sind Frauen die Leitragenden, wenn es um die gerechte Entlohnung ihrer Arbeit geht", so Haberl. Natürlich müsse die Einhaltung des Mindestlohns auch kontrolliert werden. Deshalb findet es Haberl verantwortungslos, wenn Wirtschaftsministerin Aigner nun ankündigt, die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten nicht zu kontrollieren.

„Was Frau Aigner macht, ist die Aufforderung zum Rechtsbruch", empört sich Steinberger. „Öffentlich anzukündigen, dass in Bayern nicht kontrolliert wird, das geht gar nicht." Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden so nicht gegen Willkür geschützt.

Dass die Dokumentationspflicht ein Bürokratiemonster sei, können Haberl und Steinberger nicht nachvollziehen. „Schon bisher mussten in vielen Branchen die Arbeitszeiten dokumentiert werden", berichtet Haberl. Die Stundenzettel seien keine neue Erfindung, sondern würden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit schon lange geführt. Schließlich enthalte jede Handwerkerrechnung selbstverständlich einen Nachweis der abgeleisteten Stunden.

Ein Bürokratiemonster sei diese Dokumentationspflicht nicht. Sie träfe im wesentlichen Arbeitgeber, die vorwiegend geringfügig Beschäftigte einsetzten. „Wer hier aufjault, sollte sich grundsätzlich Gedanken über sein Geschäftsmodell machen", so Steinberger.