Foto (W. Götz): St. Martin und die Martinsschule in der Neustadt. Was aus der ehemaligen Schule wird, bleibt offen: Verkauf, "Haus der Vereine" etc... Im Stadtrat wird auf Zeit gespielt.
Landshut - gw (27.04.2018) Heute hätte der Stadtrat entscheiden sollen, wie die Zukunft der Martinsschule bestellt wird. Die Freien Wähler (FW), die CSU und die Grünen stellten insgesamt vier Anträge zu dem Thema. So hätte die Aussprache interessant und spannend werden können. Aber es blieb beim „hätte“. Denn Klaus Pauli (FW), war zu Ohren gekommen, dass ein Antrag auf 2. Lesung im Raume schwebt.
Zu Beginn stellte Baudirektor Johannes Doll die Fakten zu der 3.000 Quadratmeter großen, ehemaligen Schule dar. Derzeit wird die Immobile durch den Berufschulzweckverband, den Bund der Vertriebenen, die Landsmannschaft für Deutsche aus Russland, das kleine theater, das Repair Cafe Komios Projects und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit verwendet. Die Turnhalle nutzt die Erzdiözese München-Freising, worauf die Lebenshilfe ein Vorkaufsrecht hat. Das Gebäude ist nicht als Einzeldenkmal ausgewiesen und gilt als Schlüsselimmobilie zur Stärkung der oberen Neustadt.
Nutzungsideen gibt es für ein „Haus der Vereine“, was für die Stadt allerdings nicht unerhebliche Betriebs- und Verwaltungskosten verursacht. Daher sei aus Sicht der Verwaltung weiterhin ein Verkauf der Immobilie, bzw. eine Vergabe im Erbbaurecht anzustreben.
Die Grünen brachten dazu einen Dringlichkeitsantrag ein. Der sieht vor den Verkauf der Martinsschule für eine kommerziell-gewinnorientierte Nutzung auszuzuschließen, wie auch das Einräumen eines Erbbaurechtes.
Die Freien Wähler stellten den Antrag, die ehemalige Schule vorerst nicht zu verkaufen und einen Ideenwettbewerb für eine optimale Nutzungslösung auszuschreiben. Und die Stadt Landshut soll einen Gutachter beauftragen, der den Wert für das Gebäude samt Grundstück feststellt.
Die CSU beantragte, dass die Stadt prüfen soll, ob sie das Gebäude selbst nutzen könnte, bzw. einen Ideenwettbewerb für die beste Nutzung auszuloben. Und die Stadt soll prüfen, ob sich die Martinsschule für ein „Haus der Vereine“ eignen würde.
Doch es kam alles anders als geplant. Gleich zu Beginn der Debatte meldete sich Stadtrat Klaus Paule (Freie Wähler) zu Wort: „Ich habe gehört, dass ein Antrag auf 2. Lesung kommt.“ Den sollten wir gleich behandeln, so Pauli bevor wir jetzt zwei Stunden vergeblich debattieren.
So kam es auch: Für die CSU-Fraktion stellte Ludwig Zellner eben diesen Antrag und gab der Verwaltung noch zwei Hausaufgaben mit auf den Weg: Zu prüfen, ob städtischer Bedarf vorhanden sei und wie die Regierung zu einem "Haus der Vereine“ steht.
Stadtrat Stefan Gruber (Grüne) hätte lieber die Debatte fortgesetzt, da die Themen in den Senaten schon ausreichend diskutiert wurden. Es blieb bei seinem Wunsch. Mit 14:14 wurde die „Grundsatzentscheidung zur Veräußerung der Martinsschule“ in die zweite Lesung geschickt. Für einen Antrag auf 2. Lesung genügt die Mehrheit von einem Viertel der anwesenden Stadträte.
