Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (Mitte) im Kreis von SPD-Repräsentanten
Landshut - pm (10.12.2018) Die von der „Großen Koalition“ angestrebte Grundgesetzänderung, den „Digital-Pakt“ für Schulen gemeinsam mit den Bundesländern zu finanzieren, hat triftige Gründe, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl.
Nach ihren Worten haben die Länder, wenn diesen der Bund gezielt Geld bereitgestellt hat, oft ihre bisherigen Haushaltsmittel gekürzt. Die Politikerin nannte hier Bayern, das in den vergangenen Jahren die Mischfinanzierung beim Wohnungsbau und beim ÖPNV gekürzt oder umgeleitet hat. Die Versammlung der in Landkreis und Stadt Landshut bestehenden SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ im AWO-Saal eröffnete ihr Vorsitzender Gerhard Wick, der die Senioren als wissbegierig, aber auch als verlässlich schilderte. Die ebenfalls anwesende Abgeordnete Ruth Müller berichtete zunächst über die deutlich schwierigere Arbeit der Sozialdemokraten im bayerischen Landtag. Die anteilige „Fragezeit“ für die SPD-Landtagsfraktion sei auf 3,3 von insgesamt 30 Minuten für alle sechs Fraktionen gekürzt worden. „Darunter leidet auch die öffentliche Wahrnehmung“, zeigt sich die Abgeordnete überzeugt.
Die erste negative Auswirkung der Aiwanger'schen Politik sei, so Ruth Müller, jetzt bereits erkennbar. Der Verzicht auf die im Regensburger Landkreis geplant gewesenen Flutpolder führe dazu, dass nun auch in anderen Regionen – wie beispielsweise in Feldkirchen – ein derartiger Bauverzicht gefordert wird, beklagte die Politikerin. Sarkastisch meinte sie, die „wissenschaftliche Einlassung“ von Hubert Aiwanger sei hier nicht nachvollziehbar.
„Die Mieter stöhnen wegen rasanter Mietpreissteigerungen“. Mit dieser Kernaussage eröffnete die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl die Auflistung der Herausforderungen, mit denen sich derzeit die Politik zu befassen hat. Die Lösungen sind nicht immer einfach. Die GroKo versuche, den teils zu hohen Mietpreis-Steigerungen mit einem Bündel von Maßnahmen entgegenzuwirken.
Gerade die SPD setze sich auf vielen Politik-Feldern insbesondere für die Schwächsten, Rentner und Arbeitnehmer ein. Die Abgeordnete nannte dazu viele neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen. Die SPD hat sich stark gemacht für die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die Entlastung der Niedrigverdiener von Sozialversicherungs-Beiträgen, die Einführung des Mindestlohns, eine bessere Erwerbsminderungsrente, die Einschränkung der Leiharbeit, die Ausweitung der „Mütter-Rente“ und mehr Geld für Familien.
Mit der „Musterfeststellungsklage“ seien, so die Bundestagsabgeordnete, auch die Rechte und Ansprüche der Verbraucher gestärkt worden. Aktuell sei auch die gerichtlich angeordnete Grundsteuer-Reform, die im Durchschnitt nicht zu mehr Belastungen führen darf, auf der Tagesordnung. „Schlagzeilen, die Mieter müssten mehr Grundsteuer bezahlen, entbehren jeder Grundlage“. Auch im Bildungsbereich versuche die SPD ein einheitliches Niveau in Deutschland zu erreichen. Bayern habe schwerere Zugangs-Voraussetzungen zum Gymnasium und auch strengere Abitur-Noten. Auch der Zuzug in die Großstädte muss, wie die Abgeordnete zu verstehen gab, durch einen besseren ÖPNV abgebremst werden.
„Den Eintritt in die Bundesregierung habe sich die SPD nicht gewünscht, aber aus staatspolitischer Verantwortung gemacht“. Der immer wieder auftauchenden Forderung, die „Große Koalition“ zu verlassen, erteilte deshalb Rita Hagl-Kehl eine Absage, weil sich andere Parteien vor einer Verantwortung gedrückt haben. „In der Opposition kann alles gesagt und gefordert werden“. Am Ende dieser zweistündigen Veranstaltung zeigten sich die SPD-Senioren über die Politik-Themen gut informiert.
